AGB

1 Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote,Auftragsbestätigungen, Leistungen und Lieferungen der msu solutionsgmbh (im Folgenden msu gmbh genannt).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (im Folgenden„Kunde“ genannt) werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diemsu gmbh ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Änderungen, Ergänzungen oder die Kündigung dieser Geschäftsbedingungenoder bereits abgeschlossener Verträge bedürfen derSchriftform.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Nach Ablauf der im Angebot genannten Annahmefrist sind Angebotevon der msu gmbh – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge,Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen – freibleibend undunverbindlich.

2.2 Der Umfang der von der msu gmbh zu erbringenden Leistungen wirdallein durch die Auftragsbestätigung der msu gmbh und dieserallgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.

2.3 Die msu gmbh behält sich Abweichungen von den Angebotsunterlagenbeziehungsweise von der Auftragsbestätigung, bedingt durch dieBerücksichtigung zwingender rechtlicher oder technischer Normen,vor. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleibenvorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegenüber der msu gmbhgeltend gemacht werden können.

2.4 Der Vertrag zwischen dem Kunden und der msu gmbh kommt nachAuftragserteilung durch den Kunden mit schriftlicherAuftragsbestätigung durch die msu gmbh zustande.

3 Installation, Schulung und Beratung

3.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Hardund/oder Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation alsauch Schulung und Einweisung des Kunden oder seinerBedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Hard- und/oderSoftware gehören nicht zum Leistungsumfang der msu gmbh. DieseLeistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechendenZusatzvereinbarung und werden gesondert berechnet.

3.2 Eine Beratungspflicht der msu gmbh – insbesondere hinsichtlich derWahl von Betriebssystemen bzw. von Hard- und/oder Software -besteht nicht. Beratungen zu betrieblichen Abläufen erfolgen nuraufgrund einer entsprechenden Zusatzvereinbarung und werdengesondert berechnet.

4 Untersuchungs- und Rügepflicht, Leistungsumfang

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile nachErhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler dermsu gmbh unverzüglich anzuzeigen.

4.2 Die msu gmbh ist zu Teillieferungen und zur Erbringung vonTeilleistungen berechtigt; sofern berechtigte Interessen des Kundendem nicht entgegenstehen.

4.3 Die Preise verstehen sich Netto zuzüglich Verpackungs- undFrachtkosten. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigungzuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen undLeistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind,werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Verkaufslistenpreisender msu gmbh berechnet.

4.4 Die msu gmbh ist an die vereinbarten Preise nicht gebunden, wenneine längere Lieferfrist als 4 Monate ab schriftlicherAuftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die zumZeitpunkt der Erbringung gültigen Preise berechnet.

5 Liefer- und Leistungsfristen

5.1 Von msu gmbh genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sindverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderesvereinbart wurde.

5.2 Auftragsänderungen oder –ergänzungen führen zur Aufhebungvereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.

5.3 Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtigerund rechtzeitiger Selbstbelieferung.

5.4 Liefer- und Leistungsfristen aufgrund von höherer Gewalt odersonstigen von msu gmbh nicht zu vertretenden Hindernissen, welcheauf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind,insbesondere bei Betriebsstörungen, Streik, behördlichenAnordnungen etc., berechtigen die msu gmbh, die Liefer- oderLeistungsfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern.

6 Gefahrtragung, Annahmeverzug des Kunden

6.1 Wird der Versand von Waren (Hard- und Software) auf Wunsch desKunden verzögert, so geht die Leistungsgefahr mit der Anzeige derVersandbereitschaft durch die msu gmbh auf den Kunden über.

6.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist die msu gmbh nach Setzungeiner angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt,vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt derLeistung zu verlangen. Verlangt die msu gmbh Schadensersatz, sobeträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kundenachweist, dass der msu gmbh kein oder nur ein geringerer Schadenentstanden ist oder die msu gmbh einen höheren Schaden nachweist.

7 Gewährleistung

7.1 Dem Kunden ist bekannt, dass Software im Hinblick auf dievielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und ihre Komplexität nach demStand der heutigen Technik nicht immer mängelfrei ausgeliefertwerden kann. Die msu gmbh macht insbesondere keineKompatibilitätsaussagen.

7.2 Soweit die msu gmbh die Software gemäß gesonderter Vereinbarunginstalliert, wird der Kunde diese gemeinsam mit einem Mitarbeiter dermsu gmbh unverzüglich testen. Entspricht die Software dabei imwesentlichen den vertragsgemäßen Anforderungen, wird der Kundeunverzüglich schriftlich die Abnahme erklären.

7.3 Die msu gmbh kann Mängel nach ihrer Wahl durch Nachbesserungoder Austausch mit fehlerfreier Ware beseitigen. Mängel an derSoftware kann die msu gmbh darüber hinaus durch Überlassung einesneuen Releases beseitigen. Bei endgültigem Fehlschlagen derNachbesserung oder des Austausches hat der Kunde das Recht,Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrageszu verlangen.

7.4 Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich schriftlich geltend zumachen; sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangelsenthalten, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab demAuslieferungsstichtag der Software. Eine Verlängerung derGewährleistungsfrist für das Gesamtsystem erfolgt auch nicht nachLieferung eines Updates oder Upgrades. Die msu gmbh wird nachEingang der Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zurBehebung des Fehlers geben oder sonstige zur Fehlerbehebunggeeignete Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Übersendungvon Datenträgern oder Informationsblättern, die die Fehlerbehebungermöglichen.

7.5 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde entgegenvorstehender Ziffer 4.1 seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nichtnachkommt. Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen ander gelieferten Software vorgenommen, so erlischt derGewährleistungsanspruch vollumfänglich, es sei denn, der Kundeweist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungzurückzuführen ist.

7.6 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nachAblieferung der Software beim Kunden. In den Fällen der Nr. 6.1beginnt die Verjährungsfrist mit der Anzeige der Versandbereitschaftdurch die msu gmbh.

8 Haftung

8.1 Die msu gmbh haftet – ohne Begrenzung der Schadenshöhe – nur fürSchäden, die durch grobes Verschulden (Vorsatz oder grobeFahrlässigkeit) ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestelltenoder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden oder durchErfüllungsgehilfen verursacht werden, für Schäden aus der Verletzungvon Leben, Körper und Gesundheit sowie für Mängel, welche arglistigverschwiegen wurden oder für die die msu gmbh eine Garantieübernommen hat.

8.2 Im Übrigen ist die Haftung der Höhe nach auf den Kaufpreis begrenztsowie auf solche Schäden, die auf Grund der vertraglichenVerwendung der Software typisch und vorhersehbar sind, auf Schädenaus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. DieHaftung für leichte Fahrlässigkeit ist insoweit ausgeschlossen.

8.3 Ein Mitverschulden des Kunden (z.B. unzureichende Datensicherung)ist diesem anzurechnen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, falls die msugmbh nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Die msu gmbh ist nurbei schriftlicher Zusatzvereinbarung verpflichtet, Weisungen undUnterlagen des Kunden auf Fehlerfreiheit zu überprüfen.ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGENmsu solutions GmbH Seite 2 von 2Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand November 2003)

9 Zahlung

9.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort beiRechnungseingang ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzugdes Kunden ist die msu gmbh berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zuverlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren oder die msugmbh einen höheren Schaden nachweist.

9.2 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung,auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemachtwerden, nur berechtigt, wenn die msu gmbh ausdrücklich zustimmtoder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Die msu gmbh behält sich das Eigentum an der gelieferten Hardwareund den gelieferten Programmträgern bis zur vollständigen Bezahlungaller der msu gmbh zustehenden und noch entstehendenForderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor. Das gilt auchdann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von der msu gmbhin eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldogezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an denProgrammträgern erwirbt der Kunde die im Überlassungsvertragspezifizierten Nutzungsrechte.

10.2 Soweit der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorherigerschriftlicher Zustimmung seitens der msu gmbh eine Verpfändung,Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherungder msu gmbh beeinträchtigende Überlassungen der Vorbehaltswarezulässig.

10.3 Der Kunde hat Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für diemsu gmbh zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegenFeuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadenrisiken zu versichern.

10.4 Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Kundenveräußert, so tritt er bereits jetzt die aus der Veräußerungentstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der unterEigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit allen Nebenrechten an diemsu gmbh ab. Der Kunde ist widerruflich zum Einzug dieserForderungen berechtigt. Auf Verlangen der msu gmbh hat er dieabgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben.Die msu gmbh ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldnerdes Kunden offen zu legen.

10.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondereZahlungsverzug oder zu erwartender Zahlungseinstellung – ist diemsu gmbh berechtigt, die Vorbehaltsrechte auf Kosten des Kundenzurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung etwaigerHerausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diemsu gmbh ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zuverwerten und den Verkaufserlös auf die offenen Forderungen ausdem Geschäftsverhältnis anzurechnen.

10.6 Bei einem Rücknahmerecht gemäß vorstehendem Absatz ist die msugmbh berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindlichenVorbehaltswerte abzuholen. Der Kunde hat dem zur Abholung derVorbehaltsrechte berechtigten Mitarbeiter der msu gmbh den Zutrittzu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherigeAnmeldung zu gestatten.

10.7 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder einHerausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11 Umfang der Rechtseinräumung

11.1 Die msu gmbh behält an gelieferter Software die Urheber- undVerwertungsrechte, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderesvereinbart ist. Die auf dem Programmträger oder der Verpackungangebrachten Schutzrechtshinweise – auch an Dritte – sind zubeachten.

11.2 Bei Lieferung von Standard- oder Individualsoftware erwirbt derKunde als Lizenznehmer ein einfaches, zeitlich unbeschränktes,unwiderrufliches Nutzungsrecht dergestalt, die Software nur zu demvertragsgemäß bestimmten Gebrauch zu verwenden. Eine Vervielfältigungder Software ist unzulässig.
11.3 Der Kunde kann weiter Exemplare der Handbücher zu den von dermsu gmbh gewöhnlich berechneten Preisen beziehen. Er ist nichtberechtigt, Handbücher und Dokumentationen zu vervielfältigen.

11.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne msu gmbh´s vorherigeschriftliche Zustimmung die Programme Dritten zur Verfügung zustellen. Die msu gmbh ist nicht verpflichtet, diese Zustimmung zuerteilen.

11.5 Der Weiterverkauf der Software ist grundsätzlich zulässig.Voraussetzung ist, das der Kunde keinerlei Software und/oderMaterialien bei sich behält und evtl. hergestellte Kopien vernichtetoder dem Käufer übereignet. Der Kunde hat der msu gmbh denKäufer namenhaft zu machen.

11.6 Die Einzelplatzlizenz gibt dem Kunden das Recht zur Nutzung aufeinem Einzelcomputer oder an nur einem Arbeitsplatz in einemNetzwerk. Die Netzwerklizenz gibt dem Kunden das Recht zur Nutzungin einem lokalen Computer-Netzwerk auf einem Netzwerk-Serverzusammen mit der einzelvertraglich vereinbarten Zahl vonEinzelplatzlizenzen, die gleichzeitig auf den Datenbestand des Serverszugreifen.

11.7 Die Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Software istunzulässig, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungenentgegenstehen oder im Überlassungsvertrag etwas anderesvereinbart ist.

11.8 Die Dekompilierung oder Disassemblierung dervertragsgegenständlichen Software (Reverse Engineering) istebenfalls unzulässig. Die msu gmbh behält sich vor, dem Kunden aufAnfrage Informationen, die er zur Herstellung der Interoperabilität dervertragsgegen-ständlichen Software mit anderen Programmenbenötigt, gegen angemessene Vergütung zur Verfügung zu stellen.Bei der Verwendung dieser Informationen hat der Kunde die in § 69eAbs.2 des Urheberrechtgesetzes vorgeschriebenen Beschränkungenzu beachten.

12 Schutzrechte Dritter

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, die msu gmbh unverzüglich schriftlich inKenntnis zu setzen, falls er auf die Verletzung von gewerblichenSchutz- und Urheberrechten durch ein vertragsgegenständlichesSoftwareprodukt hingewiesen wird. Die msu gmbh allein istberechtigt, den Kunden gegen Ansprüche des Inhabers derartigerRechte zu verteidigen, soweit diese auf die unmittelbare Verletzungauf ein seitens von der msu gmbh geliefertes Produkt zurückzuführenist.

12.2 Die msu gmbh ist grundsätzlich bemüht, dem Kunden das Recht zurBenutzung in dem in Ziffer 11 beschriebenen Umfang zu verschaffen.Falls dies zu wirtschaftlichen Bedingungen nicht möglich ist, wird diemsu gmbh nach eigener Wahl das Produkt so abändern, dass dasSchutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen undden Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die gezogenenNutzungen erstatten.

12.3 Hat der Kunde das gelieferte Produkt verändert oder in ein Systemintegriert, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren,ist der Kunde auf eigene Kosten verpflichtet, die msu gmbhgegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zuverteidigen bzw. freizustellen.

13 Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit der msugmbh geschlossenen Verträgen abzutreten oder sonstige Rechte oderPflichten aus mit der msu gmbh geschlossenen Verträgen ohne dieZustimmung von der msu gmbh ganz oder teilweise auf Dritte zuübertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

14 Datenschutz

Der Kunde ermächtigt die msu gmbh, die im Zusammenhang mit derGeschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Einklang mit demBundesdatenschutzgesetz (§28 BDSG) zu speichern, auszuwerten undzu verarbeiten.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein, sowird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nichtberührt. Das gilt insbesondere für Bestimmungen, bei denen sich beinachträglicher Prüfung ein Widerspruch zum AGB-Gesetz herausstellt.

15.2 Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnisunterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. DieAnwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

15.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der msu gmbh istHalle (Saale). Ausschließlicher Gerichtsstand für alleRechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen desöffentlichen Rechts oder mit öffentlich rechtlichen Sondervermögen istHalle (Saale), sofern vom Gesetz nicht zwingend ein andererGerichtsstand vorgeschrieben ist.

Stand November 2003